FRAND Datenbank.

Mit ihrem Amicus-Curiae-Brief nimmt die Europäische Kommission Stellung zur Prüfung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands im Lichte der Entscheidung Huawei ./. ZTE des EuGH (Az. C-170/13) und spricht sich für eine schrittweise Prüfung der vom EuGH festgelegten Verfahrensschritte in einer festen Reihenfolge aus:

• Die Entscheidung Huawei ./. ZTE will einen Interessenausgleich zwischen SEP-Inhaber und Implementierer schaffen
• Hierzu hat der EuGH Verfahrensschritte entwickelt, die grundsätzlich einzuhalten sind.
• Nach der Erhebung einer Unterlassungsklage kann der Verletzungshinweis und die Erklärung der Lizenzwilligkeit nicht mehr nachgeholt werden;
• Die Verletzungsanzeige muss präzise das verletzte Patent sowie die Art der Verletzung darstellen, Verweise auf externe Quellen genügen nicht;
• Für die Erklärung der Lizenzwilligkeit im zweiten Schritt sind nachfolgende Verhandlungstaktiken oder Verzögerungen irrelevant; mit einer einfachen Erklärung genügt der Implementierer grundsätzlich seinen Verpflichtungen; er darf sich insbesondere vorbehalten, nur an rechtsbeständigen und tatsächlich essentiellen Patenten eine Lizenz nehmen zu wollen;
• Der Implementierer muss auch dann ein FRAND-Angebot abgeben, wenn das Angebot des SEP-Inhabers nicht FRAND gewesen sein sollte;
• Das Huawei-Rahmenwerk findet nur auf Unterlassungsklagen Anwendung und nicht auf andere Klagearten wie Schadensersatz- oder Auskunftsklagen;

• Der Verletzer muss auch dann mitwirken, wenn das Lizensangebot offensichtlich nicht FRAND ist, indem er dem Patentinhaber sämtliche Gründe für seine Einschätzung mitteilt
• Bei offensichtlich nicht FRAND-konformen Angeboten besteht keine tiefgehende Prüfungspflicht
• Der Verletzer muss aber offensichtliche Einwände, etwa bezüglich der Grundstruktur der Lizenzberechnung, mitteilen
• Eine Ausnahme von der Mitwirkungspflicht besteht nur, wenn das Angebot objektiv als nicht ernstgemeint erscheint; dies ist in einer Gesamtwürdigung festzustellen; die FRAND-Widrigkeit einer Klausel genügt dafür nicht

• Der Verletzer muss nicht nur zielgerichtet an den Lizenzvertragsverhandlungen mitwirken, sondern nach den geschäftlichen Gepflogenheiten und den Grundsätzen von Treu und Glauben auch den nächsten Verhandlungsschritt durchführen.
• Der Verletzer darf sich ab einem gewissen Verhandlungsstadium nicht damit begnügen, sein eigenes Angebot schrittweise zu verbessern. Vielmehr muss er auf den Patentinhaber zugehen.
• Dass ein Patentverwerter den Unterlassungsanspruch geltend macht, bedeutet für sich allein betrachtet nicht, dass dieser unverhältnismäßig ist. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass sich der SEP-Inhaber um einen Lizenzvertrag bemüht und damit seine Patente monetarisieren möchte. Denn aufgrund seiner FRAND-Erklärung ist er verpflichtet, dem Verletzer eine Lizenz anzubieten.
• Bei der Geltendmachung von SEP kommt eine Unverhältnismäßigkeit wegen der Komplexität der Produkte grundsätzlich nicht in Betracht. Dies jedenfalls dann, wenn der Verletzer lizenzunwillig ist. Kommt der SEP-Inhaber seinen FRAND-Verpflichtungen nach, so eröffnet § 139 Abs. 1 S. 3 PatG dem Patentverletzer bei Fehlen weiterer, die Unverhältnismäßigkeit begründender Umstände keine zusätzliche Verteidigungsmöglichkeit.

• Eine Verzögerungstaktik kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Verletzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf die Erklärungen des Patentinhabers reagiert.
• Wenn der Lizenzsatz nur von wenigen Faktoren abhängt, ist ein Gegenangebot nach mehr als fünf Monaten nach Übermittlung des Angebots nicht rechtzeitig, sondern verspätet.

• Die mangelnde Lizenzwilligkeit des Verletzers kann sich in einer Verzögerung der Verhandlungen zeigen und darin, dass er seine eigenen (finanziellen) Lizenzbedingungen gegenüber dem Kläger durchsetzen will.

• Bei den FRAND-Verhandlungen müssen die Parteien zügig, förderlich und konstruktiv verhandeln und ihre Interessen artikulieren;
• Ein Patentinhaber ist in der Regel nicht lizenzwillig, wenn er auf diskriminierenden oder willkürlichen Bedingungen besteht und selbst am Ende der Verhandlungen nicht bereit ist, von diesen abzurücken;
• Ein Patentbenutzer kann grundsätzlich so viele Informationen verlangen und so viel mit Nichtwissen bestreiten, wie er möchte. Nach mehrjährigem Verhandeln und nach mehrmaligem Wiederholen dieses Verhaltens ist dieses Verhalten aber jedenfalls nicht mehr förderlich und konstruktiv;
• Verlangt ein Patentbenutzer vom Patentinhaber Informationen und bekommt diese, muss er sich mit den diesen Informationen auseinandersetzen und die Informationen in neue Verhandlungspositionen einfließen lassen;
• Der Patentbenutzer ist lizenzunwillig, wenn er geltend macht, dass die Lizenzbedingungen schlechter seien als die der Konkurrenz, er aber nicht bereit ist, zu diesen Bedingungen einen Lizenzvertrag abzuschließen;
• Ist der Patentbenutzer lizenzunwillig, hat er keinen Anspruch auf Vorlage von Vergleichslizenzverträgen;

• Die für eine Anti-Anti-Suit-Injunction notwendige Erstbegehungsgefahr kann auch dann vorliegen, wenn der Antragsgegner selbst noch keine Anti-Suit-Injunction beantragt oder erwirkt hat.

• Ein vermeintlicher Patentverletzer, der einen Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction (ASI) stellt oder dies androht, kann in der Regel nicht als hinreichend lizenzwillig im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs angesehen werden.
• Bisherige Anträge auf Erlass einer ASI wurden sämtlich damit begründet, eine Hauptsacheklage im Erlassstaat zu schützen. Diese wiederum ist auf die Argumentation gestützt, der Patentbenutzer sei lizenzwillig.
• Wenn aber der Patentbenutzer wirklich lizenzwillig ist, wird er sich weiterer rechtswidriger Eingriffe in die Rechte des Patentinhabers enthalten.
• Da das deutsche Gericht das FRAND-Angebot des Patentinhabers wegen der fehlenden Lizenzwilligkeit des Beklagten nicht prüft, kommt es nicht zu einem Konflikt mit der Lizenzberechnung durch das chinesische Gericht.

• Die Einreichung einer Klage auf Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung ist eine hinreichende Verletzungsanzeige (Rn. 4);
• Eine nur bedingte Lizenzbereitschaftserklärung führt nicht automatisch und ausnahmslos zur fehlenden Lizenzbereitschaft (Rn. 6 f.);
• Die Obliegenheit des Patentinhabers dem Lizenzsucher ein Angebot zu machen entfällt, wenn der Lizenzsucher nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf die Verletzungsanzeige reagiert oder mit seinem Verhalten ausdrückt, dass er an einer Lizenz nicht interessiert ist (Rn. 9);
• Der Patentinhaber kann sich nicht mehr auf die anfänglich fehlende Lizenzbereitschaft berufen, wenn er dem Lizenzsucher ein Angebot unterbreitet hat und die Parteien darauf miteinander verhandeln (Rn. 10);
• Ein FRAND-Angebot des Patentinhabers muss der Lizenzsucher annehmen (Rn. 16);
• Der FRAND-Einwand des Lizenzsuchers greift noch nicht durch, wenn das erste Angebot des Patentinhabers nicht FRAND-konform war; dies folgt aus dem Umstand, dass der Lizenzsucher auf das Angebot des Patentinhabers innerhalb einer kurzen Frist schriftlich ein konkretes ein FRAND-konformes Gegenangebot unterbreiten muss (Rn. 23 ff.);
• Es ist zweifelhaft, ob der Schritt „Gegenangebot des Lizenzsuchers“ übersprungen werden kann, weil der Patentinhaber die Möglichkeit haben muss, sein erstes Angebot nachzubessern (im konkreten Fall offengelassen; Rn. 28);
• Nimmt der Patentinhaber das Gegenangebot nicht an, muss der Lizenzsucher angemessen Sicherheit leisten (Rn. 30);
• Gegenangebot und Sicherheitsleistung sind Konkretisierungen der fortdauernden Lizenzbereitschaft (Rn. 32);
• Wer eine angemessene Sicherheit leistet, gilt in der Regel als lizenzwillig; auf eine Verzögerung kommt es dann grundsätzlich nicht an; diese ist durch die Sicherheit geheilt (Rn. 32 f.);
• Die Sicherheitsleistung sichert die Lizenzgebühr eines Lizenzvertrages ab; die Höhe der Sicherheitsleistung muss sich an dem letzten Angebot des Patentinhabers orientieren und darf – bei weltweiten Portfoliolizenzen – nicht auf einen Teil des Territoriums heruntergerechnet werden (Rn. 34);
• Der Lizenzsucher muss durch eine verbindliche Erklärung sicherstellen, dass der Patentinhaber die Sicherheit erhält, wenn sich sein Angebot als FRAND-konform erweist und die mit der Unterlassungsklage geltend gemacht Patentverletzung rechtskräftig bejaht wird (Rn. 36);
• Leistet der Lizenzsucher Sicherheit, ist der Weg für die FRAND-Prüfung des klägerischen Angebots eröffnet (Rn. 37);
• Die Sicherheitsleistung kann nachgeholt werden (Rn. 38).